(1) Vortstoß bei Intensivpflege
Jens Spahn ist einer Gesetzesänderung im Bereich der Intensivpflege einen Schritt näher gekommen. Die Bundesregierung konnte sich auf einen Entwurf einigen.
- Der Spiegel informiert über die Inhalte des Entwurfs.
- Die Bundesregierung legt ihre Ziele dar.
Spiegel| mfh
Pflege von Beatmungspatienten: Kabinett beschließt Intensivpflegegesetz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pflege-von-beatmungspatienten-kabinett-beschliesst-intensivpflegegesetz-a-da7b2682-e899-4c90-8992-9dc63a939b43
Bundesregierung | Gesundheit und Pflege
Neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/intensivpflege-verbessern-1721194
(2) Auflagen gegen Vernichtung von Retourwaren
Um die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel zu begrenzen, wurden heute Gesetzesänderungen verabschiedet. Sie verpflichtet Händler insbesondere zu einer transparenteren Dokumentation.
- Thorsten Mumme fasst die wesentlichen Neuerungen und Reaktionen zusammen.
- Heike Holdinghausen kommentiert die Zaghaftigkeit der Anpassungen.
Tagesspiegel | Thorsten Mumme
Gesetzesänderung zu Recycling Warum die Vernichtung von Retouren weiter nicht verboten ist
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gesetzesaenderung-zu-recycling-warum-die-vernichtung-von-retouren-weiter-nicht-verboten-ist/25539344.html
taz | Heike Holdinghausen
Erneuertes Abfallgesetz: Ein bisschen Recycling
https://taz.de/Erneuertes-Abfallgesetz/!5659847/
(3) Merz für Kanzlerkandidatur in Stellung gebracht
Die dpa meldete heute, dass Friedrich Merz erneut zur Wahl des Parteichefs antreten werde. Merz selbst wollte die Meldung nicht kommentieren.
Eckart Lohse und Konrad Schuller beleuchten den Kontext der Meldung und skizzieren den möglichen Ablauf bis zur Kandidatenkür.
FAZ | Eckart Lohse, Konrad Schuller
Neue CDU-Führung: „Wir müssen in Ruhe miteinander reden“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-parteivorsitz-merz-und-spahn-deuten-kandidatur-an-16630505.html